Recht auf Asyl in Gefahr: Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen!
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 24. Oktober 2025 mahnen die in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsräte gemeinsam mit PRO ASYL:
Diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
"Was immer sichtbarer wird: Abwertende Rhetorik und tatsächliche Entrechtung gehen Hand in Hand. Rechtspopulistische Äußerungen sind nicht nur symbolischer Natur, sondern entfalten direkte Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. Dabei bieten die zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen und eine immer brutaler werdende Abschiebepraxis keine Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Land", sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Wer das Stadtbild durch mehr Abschiebungen "verbessern" will, stärkt nicht nur diffuse Ängste und rassistische Narrative, sondern negiert, dass Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind. "Den Aufenthaltsstatus sieht Merz den Menschen nicht an, also stören Geflüchtete ihn allgemein im Stadtbild – das ist kein Kanzler, der sozialen Frieden schafft, sondern Menschen gezielt wegen ihres Erscheinungsbildes ausgrenzt", sagt Nour Al Zoubi vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Diese spalterische Symbolpolitik verdrängt all die Anstrengungen die Schutzsuchende nach ihrer Flucht leisten. Nach der Willkommenskultur von 2015 befinden wir uns seit mehreren Jahren in einem gnadenlosen Wettrennen um mehr Abschottung – nach innen und außen.
Die Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystem (GEAS) bedroht die Grundrechte Schutzsuchender fundamental. Besonders gravierend ist die geplante Inhaftierung von Kindern und Familien im Asylverfahren. "Es ist purer Zynismus, wenn die Bundesregierung erklärt, dass eine monatelange Haft dem "Kindeswohl" diene. Das Gegenteil ist der Fall: Sie schafft neue Traumata und widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention", sagt Annika Kristeit vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz.
Deshalb warnt auch UNICEF, dass Inhaftierung von Minderjährigen gesetzlich ausgeschlossen werden muss und niemals aufgrund ihres Migrationsstatus erfolgen darf. Grundlage für diese inhumanen Pläne ist auch die rhetorische Abwertung Schutzsuchender.
"Während einerseits Geflüchtete zunehmend zur Bedrohung erklärt werden, werden auf der anderen Seite tödliche Konflikte in Syrien oder die Kooperation mit den Taliban verharmlost", sagt Aicha El-Saleh vom Flüchtlingsrat Hamburg. Diese hatten erst vor wenigen Tagen das Generalkonsulat in Bonn übernommen und damit hochsensible Daten von Menschen erhalten, die in verschiedene Länder weltweit aus Angst vor den Taliban flohen. "Die Bundesregierung fällt damit allen, die vor dem Terror-Regime geflohen sind, in den Rücken. Sie verrät ihre Grundwerte, um Menschen mit Abschiebungen in Lebensgefahr zu bringen", kritisiert El-Saleh weiter.
Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage und laufender Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Taliban-Anführer wurden bereits im Sommer 2025 mehr als 80 Menschen nach Kabul abgeschoben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhandelt nun mit den Taliban über eine dauerhafte "Rückführungsregelung". Weiter plant die Bundesregierung auch erste Abschiebeflüge nach Damaskus. Trotz desolater Sicherheitslage werden zunehmend Asylanträge von Menschen aus Syrien abgelehnt.
Es bleibt dabei: "Wer mit Abschiebungen strukturelle Probleme lösen will, wirft Nebelkerzen, die vor allem den rechten Rand stärken", betont Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Er bilanziert: "Geflüchtete sind wesentlicher Teil der Gesellschaft. Wir brauchen konstruktive Konzepte für ein Miteinander – keine Panikmache, die Schutzsuchende an den Rand drängt."
Kiezkarte Hindenburgdamm erschienen
Eine vom dort tätigen BENN-Projekt erstellte Kiezkarte zeigt alle wichtigen Einrichtungen, Orte und Angebote aus dem Gebiet rund um den Hindenburgdamm in Lichterfelde West – u.a. Sportvereine, Kulturtreffs und Beratungsstellen So lässt sich schnell entdecken, was dieser Kiez alles zu bieten hat.
Das berlinweite Projekt BENN steht für "Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften". Es ist ein Programm der Stadt Berlin für Nachbarschaften mit Unterkünften für Geflüchtete. BENN hat das Ziel, gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Es fördert den Austausch zwischen alteingesessenen und neuen Nachbarn und bestärkt Geflüchtete, gesellschaftliches Leben in ihrer Nachbarschaft mitzugestalten. Die Förderung der Integration steht im Vordergrund.
Die Kiezkarte rund um den Hindenburgdamm wurde von der Berliner Grafikdesignerin Luise Spielhagen illustriert und gestaltet.
Die Karte kann unter: https://www.benn-hindenburgdamm.de/5038-kiezkarte-rund-um-den-hindenburgdamm/ heruntergeladen oder während der Öffnungszeiten im BENN-Büro, Hindenburgdamm 89 (Bushaltestelle Klingsorstraße/Hindenburgdamm) kostenlos abgeholt werden.
Lesung im Steglitz-Museum: Geflüchtete Menschen tragen ihr Verständnis von Heimat vor
Was bedeutet Heimat für mich? Was habe ich in der alten oder der neuen Heimat erlebt? Was wünsche ich mir? Was macht einen Ort zu einem Zuhause? Aus einem Schreibwettbewerb des Berliner Landesamts für Flüchtlinge (LAF) entstand ein Buch mit dem Titel das Buch “Heimat suchen, Heimat finden”. Es umfasst die 33 besten Texte aus dem Wettbewerb – autobiografische Erzählungen, Kurzgeschichten, Essays und Gedichte.
In diesen wird deutlich: Heimat ist mehr als ein Ort auf der Landkarte – sie wird zu einem Gefühl der Zugehörigkeit, Vertrautheit und Selbstverständlichkeit. Ein zunächst fremder Ort kann zur neuen Heimat werden, ohne die tiefen Verbindungen zur eigenen Herkunft zu vergessen.
Im Rahmen der diesjährigen Interkulturellen Woche hatte das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf in Zusammenarbeit mit dem Steglitz-Museum zu einer Lesung eingeladen, bei der drei Autorinnen und Autoren aus Afghanistan und Syrien ihre Texte vorstellen und mit dem Publikum ins Gespräch kommen konnten.
Interkulturelle Wochen 2025 in Steglitz-Zehlendorf
Das Motto der Interkulturellen Wochen, die deutschlandweit in diesem Jahr zum 50. Mal stattfinden, lautet „dafür!“ Dafür, dass wir kulturelle Unterschiede als Bereicherung erleben, dafür, dass wir uns miteinander austauschen, füreinander einstehen und gemeinsam unsere Gesellschaft gestalten.
In Steglitz-Zehlendorf finden dazu über 50 Veranstaltungen an mehr als 30 Orten statt.
Einen Flyer mit Informationen zu allen Veranstaltungen der Interkulturellen Wochen in Steglitz-Zehlendorf sowie eine jeweilige Tagesübersicht gibt es unter: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/artikel.1577860.php
IAB-Zuwanderungsmonitor September 2025
Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erstellte Zuwanderungsmonitor für September 2025 enthält diese Kernaussagen:
- Die ausländische Bevölkerung in Deutschland ist nach Angaben des Ausländerzentralregisters im August 2025 gegenüber dem Vormonat um rund 9.000 Personen gesunken.
- Die Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerung betrug im Juli 2025 57,2 Prozent und ist damit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozentpunkte gestiegen.
- Die absolute Zahl der Arbeitslosen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit hat im September 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 25.000 Personen zugenommen. Dies entspricht einem Anstieg von 2,4 Prozent.
- Die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung lag im Juli 2025 bei 15,0 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte gestiegen
- Die SGB-II-Hilfequote der ausländischen Bevölkerung lag im Juni 2025 bei 19,9 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,1 Prozentpunkte gesunken.
- Unter den ausländischen Staatsangehörigen belief sich die Beschäftigungsquote von Frauen im März 2025 auf 49,8 Prozent und von Männern auf 61,2 Prozent. Die Beschäftigungsquote von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist damit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,8 Prozentpunkte gestiegen, die von Männern um 1,7 Prozentpunkte.
Mehr dazu unter: https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor_2509.pdf
Erfolgreich und verbindend - Demokratiefest am 14. September auf dem Kranoldplatz in Lichterfelde Ost
Ein vielfältiges Programm, gute Gespräche und interessante Begegnungen - beim diesjährigen Demokratiefest auf dem Kranoldplatz haben mehr als 20 Organisationen und Vereine über ihre Arbeit informiert, zum gemeinsamen Engagement gegen Hass und Ausgrenzung eingeladen und für eine solidarische Gesellschft geworben.
Die psychosoziale Unterstützung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten als Schwerpunktthema beim Runden Tisch im Juli
Menschen, die ihr Land verlassen (müssen), sind oft psychischen Belastungen und psychosozialen Stressoren ausgesetzt. Einige haben traumatische Erfahrungen in ihrem Heimatland oder auf der Flucht gemacht. Auch das Ankommen in einem neuen Land verlangt emotional viel ab. Wie wichtig eine psychosoziale Begleitung und Versorgung ist, wird jedoch unterschätzt. So können beispielsweise nicht behandelte Traumata bei Geflüchteten gravierende Auswirkungen auf Gesundheit, Lebensalltag und Arbeitsfähigkeit haben.
Dazu stellte Philipp Ruess von IPSO, International Psychosocial Organisation, beim Runden Tisch im Juli deren Angebote vor und verwies dabei insbesondere auf die dort entwickelte saba-App, die unter dem Link: https://apps.apple.com/de/app/ipso-saba/id6737269570 aufgerufen werden kann.
Günther Schulze mit Verdienstmedaille des Bezirks Steglitz-Zehlendorf ausgezeichet
Für sein ehrenamtliches Engagement in der bezirklichen Debatte um Zuwanderung und Ankommen ist Günther Schulze mit der Medaille der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ausgezeichnet worden.
Bei einem Festakt im Rathaus Zehlendorf ging Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke in seiner Laudatio insbesonders auf Schulzes Verdienste um das von ihm im Jahr 2014 gegründete Willkommensbündnis für geflüchtete Menschen Steglitz-Zehlendorf ein, in dem sich hunderte Bürgerinnen und Bürger für Menschenrechte einsetzen und das weit über die Bezirksgrenzen hinaus als positives Beispiel für erfolgreiche, freiwillige Arbeit bekannt ist.
„Heimat suchen, Heimat finden. Geflüchtete Menschen erzählen" - Lesung a
So eine Veranstaltung gibt es nicht alle Tage: Bei einer Lesung am 9. Mai zum Thema "Heimat suchen, Heimat finden" war das Café in der Villa Mittelhof in Zehlendorf bis auf den letzten Platz besetzt.
Dabei trugen in Kooperation mit dem Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf geflüchtete Menschen aus verschiedenen Ländern, die Schutz in Berlin gefunden haben, ihre sehr berührenden Geschichten vor.
Für diese Erzählungen waren sie zuvor schon im Rahmen eines Schreibwettbewerbs des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit entsprechenden Preisen ausgezeichnet worden. Mehr dazu unter: https://www.berlin.de/laf/ueber-uns/schreibwettbewerb-fuer-gefluechtete-heimat-suchen-heimat-finden-1477917.php
Treffpunkt Medizin fördert die beruflichen Perspektiven von geflüchteten Menschen im Gesundheitsbereich
Auf Initiative des Willkommensbündisses Steglitz-Zehlendorf fand Ende November zum dritten Mal der Treffpunkt Medizin statt.
Dabei konnten sich wieder einmal Geflüchtete, die in ihren Heimatländern schon in medizinischen Berufen gearbeitet haben, und andere, die eine solche Tätigkeit suchen, über ihre vielfältigen Erfahrungen auf dem Weg in einen medizinischen Beruf und über Arbeitsmöglichkeiten miteinander austauschen.
Der nächste Treffpunkt Medizin findet am 26. Februar 2025 statt. Interessierte können sich dafür per E-Mail an info@wikobuesz.berlin anmelden.
Thema beim Runden Tisch Flüchtlingsarbeit im April: Unterkünfte werden geschlossen, neue Unterkünfte gibt es frühestens ab 2026
Eigentlich sollte sie nur fünf Jahre betrieben werden - nach fast zehn Jahren wurde nun die Unterkunft für geflüchtete Menschen am Ostpreußendamm in Lichterfelde wegen des dort schon lange geplanten Schulbaus aufgelöst. Für einen Großteil der vielen Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet das den Fortzug in einen oftmals weit eintfernten Bezirk mit einem anderen sozialen Umfeld, neuen Ansprechpartnern, Schulwechseln für die betroffenen Kinder und weitere Schweirigkeiten bei der Fortsetzung ihres bisherigen Integrationsprozesses,
Ein Verbleib im Bezirk ist kaum möglich, da die anderen Unterkünfte voll belegt sind und die Wiedereröffnung der Unterkunft an der Finckensteinallee oder die Erweiterung der Unterbringung in Heckeshorn momentan nicht anstehen.
Das Berliner ABC rund um die Themen, Flucht, Ankommen und Bleiben - Abkürzungen, Bedeutungen und mehr
Was ist eigentlich eine MUF und was wird daraus, wenn man die Reihenfolge der Buchstaben in UMF verändert? Und was bitteschön bedeuten EASY, LEA und RLC?
Beim Hören und Lesen solcher Abkürzungen stehen einige Akteure, vor allem die, die neu in der Arbeit mit und für Geflüchtete sind, bisweilen vor einem Rätsel. Um dem abzuhelfen, haben wir eine Übersicht zusammengestellt, in der diese und weitere Begriffe erklärt werden.
Kulturtipps
Leseempfehlungen
Migration - 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt
In seinem faktenbasierten Buch liefert der Migrations-Experte Hein de Haas Wissen statt Meinung zu einem der drängendsten und umstrittensten Themen unserer Gegenwart: Migration. Sie finden das Buch sowie nähere Informationen dazu unter diesem Link.