Syrien: Informationen zur Situation im Land und über Geflüchtete in Deutschland
Aktuelles aus Syrien: Informationen des BAMF vom 19. Mai 2025
1. USA kündigen Aufhebung der Sanktionen an
Während seines Besuchs in Saudi-Arabien kündigte US-Präsident Donald Trump am 13.05.25 an, die Sanktionen gegen Syrien einstellen zu wollen. Dies beträfe vor allem drei Sanktionspakete, von denen eines bereits im Jahr 1979 gegen die syrische Regierung Hafez al-Assads eingesetzt wurde, als das Land zu einem „staatlichen Unterstützer von Terrorismus“ erklärt wurde. Im Jahr 2003 folgte ein weiteres Paket, das ebenfalls staatlich geförderten Terrorismus zu unterbinden suchte.
Ein weiteres Paket aus dem Jahr 2019, der sog. Ceasar Act zielte auf syrische Akteure ab, die für Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges verantwortlich gemacht wurden. Als Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen nannte die US-Regierung u.a. Garantien zur Eindämmung des iranischen Einflusses in Syrien, die Zerstörung von Chemiewaffen, den Ausschluss von ausländischen Kämpfern aus offiziellen Positionen, den Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten sowie Unterstützung bei der Suche nach US-amerikanischen Staatsangehörigen in Syrien.
Internationale Sanktionen wirken sich stark auf die wirtschaftliche Lage und den Alltag der syrischen Bevölkerung aus. Importe und Investitionen wurden in vielen Bereichen verunmöglicht, was einen Mangel an zahlreichen Waren, die Zunahme von Schmuggelaktivitäten und Einschränkungen von humanitären Organisationen nach sich zog. Eine vollständige Aufhebung der US-Sanktionen könnte syrischen Banken eine Rückkehr in das internationale Bankenwesen und damit Geldtransfers nach Syrien ermöglichen.
Obgleich die Aufhebung bisher nur angekündigt wurde (und zum Teil noch vom US-amerikanischen Kongress bewilligt werden muss), feierten Syrerinnen und Syrer die Entscheidung des US-Präsidenten in mehreren großen Städten Syriens. Mehr als 90 % von ihnen leben unterhalb der Armutsgrenze und leiden unter der unzulänglichen Infrastruktur des Landes. Der Wechselkurs der syrischen Lira gegenüber dem US-Dollar nahm sprunghaft um 60 % zu.
Nachdem die US-Regierung monatelang große Distanz zur syrischen Übergangsregierung wahrte, kam es tags nach der Ankündigung der Aufhebung in Riad, Saudi-Arabien, außerdem zum ersten Treffen zwischen den beiden Regierungen seit 25 Jahren.
2. IS in Syrien
Am 17.05.25 führte die Abteilung für Allgemeine Sicherheit eine Militäroperation gegen eine Zelle des IS in Aleppo-Stadt durch. Bei daraufhin ausbrechenden Kämpfen soll ein Mitglied der Allgemeinen Sicherheit getötet worden sein.
Die extremistische Gruppierung soll sich Berichten zufolge nach der Annäherung der USA und der syrischen Übergangsregierung um die Gewinnung von neuen Anhängern innerhalb Syriens und besonders den Gebieten unter Kontrolle der Übergangsregierung bemühen. Sie warfen dem Übergangspräsidenten al-Shar’a vor, von Macht besessen zu sein und riefen Mitglieder der Sicherheitskräfte, besonders ausländische Kämpfer, dazu auf, sich den eigenen Zellen in ländlicheren Gegenden anzuschließen.
3. Andauernde extralegale Tötungen, Entführungen
Weiterhin gibt es regelmäßig Berichte über extralegale Tötungen, Entführungen und Angriffen in mehreren Regionen Syriens. Am 14.05.25 wurde bspw. ein Alawit nahe der Ortschaft Jableh im Gouvernement Latakia entführt. Die genauen Hintergründe für die Entführung wurden zunächst nicht bekannt.
Viele der tödlichen Angriffe würden von bewaffneten Personen auf Motorrädern verübt, weshalb die Abteilung für Allgemeine Sicherheit in Latakia ein Verbot der nächtlichen Nutzung von Motorrädern verkündete. Zuvor war dies bereits in Homs Stadt geschehen. Den Berichten zufolge handelt es sich bei den Tötungen häufig um Angriffe auf Mitarbeitende oder mutmaßliche Kollaborateure der Assad-Regierung. In anderen Fällen zielen sie aber auch auf die alawitische Bevölkerung Syriens ab, die von großen Teilen der Gesellschaft als Nutznießende der ehemaligen Regierung betrachtet wird.
Quellen:
1. Associated Press, What would lifting US sanctions on Syria mean to the war-torn country?, last update 15.05.2025; The New York Times, Trump Says U.S. Will Lift Sanctions on Syria Under New Government, last update 13.05.2025; The New York Times, Trump Meets Former Militant Who Now Leads Syria, last update 14.05.2025; The New York Times, Syrian Business Owners Energized by U.S. Promise to Lift Sanctions, last update 15.05.2025; ISW, Iran Update, May 13, 2025, last update 13.05.2025.
2. Enab Baladi, Security operation targets Islamic State cell in Aleppo, 17.05.2025; ISW, Iran Update, May 16, 2025, last update 16.05.2025.
3. ISW, Iran Update, May 14, 2025, last update 14.05.2025; ISW, Iran Update, May 15, 2025, last update 15.05.2025.
Machtwechsel in Syrien: SVR fordert weiterhin Schutz für Geflüchtete
Vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Syrien warnt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Pressestatement vor vorschnellen Rückkehrforderungen.
Zwar sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach §73 AsylG gesetzlich verpflichtet, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. „Das ist aber erst dann der Fall, wenn sich die Verfolgungssituation dauerhaft geändert hat und nicht mehr besteht, so dass den Rückkehrenden keine Gefahren mehr drohen. Das kann seriös derzeit niemand sagen, entsprechende Forderungen sind daher vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes zu sehen“, sagt der SVR-Vorsitzende Prof. Hans Vorländer.
Das vollständige Pressestatement gibt es unter: https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2024/12/SVR-Presseinformation_Syrische-Fluechtlinge-brauchen-weiterhin-Schutz.pdf
Syrien nach dem Krieg: Ein Überblick
Der Krieg in Syrien hat eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. Das Land ist zersplittert und wirtschaftlich am Boden; Millionen Menschen sind vertrieben oder auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein Überblick:
Sieben Millionen Vertriebene, eine halbe Million Kriegstote, Hunger und Armut: Nach 14 Jahren Bürgerkrieg liegt das Land in Trümmern. Wie teuer es wird, das Land wiederaufzubauen, ist unklar. Die Deutsche Welle hat wichtige Eckdaten zur aktuellen Lage in Syrien zusammengestellt.
Mit rund 185.000 Quadratkilometern ist Syrien ungefähr halb so groß wie Deutschland. Rund 24 Millionen Menschen leben im Land, doch rund zwei Drittel von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dicht besiedelt ist vor allem der Westen Syriens, doch ganze Ballungsräume rund um die Städte Damaskus, Aleppo, Hama oder Homs liegen in Schutt und Asche.
Mindestens 140.000 Gebäude, darunter alleine 3000 Schulen, sind entweder völlig zerstört oder zumindest schwer beschädigt. Auch das Gesundheitssystem ist in weiten Teilen des Landes schwer getroffen - während des Krieges berichteten mehrere Menschenrechtsorganisationen darüber, dass russische und syrische Truppen zahlreiche Krankenhäuser gezielt bombardiert hatten.
Die Schätzungen für die Kosten des bevorstehenden Wiederaufbaus variieren. Fest steht: Es geht um sehr viel Geld. Schätzungen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von bis zu einer Billion US-Dollar.
Erschwert werden könnte der Wiederaufbau dadurch, dass Syrien stark mit Landminen verseucht ist, ohne dass das genaue Ausmaß der Kontamination bekannt ist. Von den mehr als 500.000 Kriegstoten kamen allein 12.000 durch Minen oder Blindgänger ums Leben. Damit zählt Syrien seit Jahren zu den drei am schwersten betroffenen Ländern weltweit.
Rund sieben Millionen Einwohner Syriens sind im eigenen Land auf der Flucht. Insbesondere in der nordwestlichen Provinz Idlib hatten während des Krieges mehrere Millionen Menschen Schutz vor den Truppen von Machthaber Assad gesucht. Mindestens sechs Millionen weitere Syrerinnen und Syrer sind ins Ausland geflohen - die meisten von ihnen in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien. Auch Deutschland hat fast 800.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
Insbesondere im Libanon dürfte die tatsächliche Zahl geflüchteter Menschen aus Syrien stark von den offiziellen Angaben abweichen. Die Vereinten Nationen gehen eher von anderthalb bis zwei Millionen Geflüchteter aus - obwohl der Libanon selbst nur etwas mehr als fünf Millionen Einwohner besitzt.
Rückkehr in ein Land am Boden. Viele dieser Menschen wünschen sich, in ihre Heimat zurückkehren zu können. Doch Zweifel bleiben. Denn Syrien ist durch die Jahre des Krieges wirtschaftlich völlig am Boden.
Das Bruttoinlandsprodukt ist quasi in sich zusammengebrochen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, wer überhaupt noch Arbeit besitzt, verdient heute nur noch einen Bruchteil seines Einkommens vor Kriegsbeginn.
Gleichzeitig ist die Inflation im Land mittlerweile fast dreißigmal höher als 2011. Heute leben fast alle Menschen in Syrien unter der von der Weltbank definierten Armutsgrenze - zwei Drittel davon, berichtet das Deutsche Rote Kreuz, sogar in extremer Armut.
Hinzu kommt die politische Unsicherheit. Noch immer ist unklar, wie sich das Land weiterentwickelt. Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat die islamistische HTS-Miliz in Damaskus die Macht übernommen und mit der Bildung einer Übergangsregierung begonnen.
Nach außen gibt sich ihr Anführer Muhammad al-Dschulani als gemäßigt, doch seine Organisation wird von mehreren westlichen Staaten noch immer als Terrororganisation eingestuft. Derzeit ringt die EU um eine gemeinsame Haltung gegenüber der HTS.
Und Syrien wird auch weiterhin ein Spielball ausländischer Mächte bleiben. Im Norden sind die Türkei und von ihr unterstützte Milizen im Kampf gegen die Kurden aktiv.
Im Südosten halten die USAeine Militärbasis mit 2000 dort stationierten Soldaten, von der aus sie Stellungen des sogenannten Islamischen Staates im dünn besiedelten Osten des Landes ins Visier nimmt. So will Washington ein Wiedererstarken der Terrormiliz verhindern.
Im Südwesten hat Israel einige Gebiete der eigentlich entmilitarisierten Pufferzone nahe der Golanhöhen besetzt und strategische Ziele in Syrien bombardiert - auch aus Sorge, etwaige Chemiewaffenarsenale könnten in die aus israelischer Sicht falschen Hände geraten.
Im Westen des Landes unterhielt Russland bis zuletzt zwei strategisch wichtige Militärbasen - noch ist unklar, wie es mit ihnen nun weitergeht. Und auch der Iran, bislang größter Unterstützer des Assad-Regimes, versucht, seinen Einfluss im Land so gut es geht aufrechtzuerhalten.
Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/das-land-ist-voellig-am-boden-sechs-grafiken-zeigen-jetzt-wie-dramatisch-die-lage-in-syrien-wirklich-ist_5222c7a8-de64-43e6-bfe1-9017e8030ddd.html und https://quadro.burda-forward.de/ctf/7e20fc94-3752-4a77-94c9-4e7a2e7a20b1.de51e8d4-f692-4f0b-9857-00be59e2d713.png?im=RegionOfInterestCrop%3D%28992%2C684%29%2CregionOfInterest%3D%281187%2C633%29&hash=dac1d9b476fddbc544a057185b11a7b47690c543537f0312fe21c284db111c2d
Syrische Flüchtlinge: Zahlen und Fakten
Seit März 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Seitdem mussten mehrere Millionen Syrer*innen ihr Zuhause verlassen. Rund sieben Millionen Syrerer und Syrerinnen leben als Binnenflüchtlinge in Syrien. Weitere fünf Millionen leben in anderen Ländern, die meisten in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten.
Wer sind afghanische Geflüchtete? Und wie leben sie in Deutschland? Informationen dazu gibt es beim Mediendienst Integration unter: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html
Wikipedia über Syrien
Informationen über Syrien in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Syrien