Flüchtlinge aus der Ukraine haben in der Regel Anrecht auf Bürgergeld oder Sozialhilfe, während sie Sprachkurse besuchen oder nicht arbeiten. Alleinstehende erhalten 563 Euro pro Monat. Dazu kommen bei einer Wohnung Hilfen für Miete und Heizung sowie Krankenversicherung.

Das wird sich ändern: Am 19. November 2025 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf , der vorsieht, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nicht mehr Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen (sog. Rechtskreiswechsel). Sie bekämen dann weniger Hilfen (455 Euro pro Monat für Alleinstehende, mehr Infos ) und unterlägen weiteren Einschränkungen. Auch würden sie nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut. Expert*innen und Verbände kritisieren den Gesetzentwurf: Durch den Rechtskreiswechsel würde der Integrationsprozess für neu-ankommende Ukrainer*innen verlangsamt und es würden höhere Kosten für die Kommunen entstehen.

Wie viele Ukrainer beziehen Sozialleistungen?

Im April 2026 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 483.200 Ukrainer*innen als „erwerbsfähige Leistungsberechtigte” bei den Jobcentern gemeldet und hatten somit Anspruch auf Bürgergeld. Hinzu kommen rund 175.400 Personen, die nicht erwerbsfähig sind und Bürgergeld beziehen, in der Regel Kinder.

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im April 2026 somit etwa die Hälfte der Ukrainer im erwerbsfähigen Alter Bürgergeld (Erwerbslosenquote: 49 Prozent).

Ein Großteil der erwerbsfähigen Ukrainer befindet sich aktuell in Jobcenter-Maßnahmen, Integrationskursen  oder in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit, zum Beispiel Alleinerziehende mit Kindern ohne Kitaplatz. Tatsächlich arbeitslos gemeldet waren im Januar 2026 laut der Bundesagentur für Arbeit 207.800 Ukrainer*innen. 62 Prozent von ihnen sind Frauen.

Einer Studie des ifo-Instituts (Juli 2025) zufolge sind für ukrainische Geflüchtete bei der Entscheidung für ein Zielland besonders gute Jobchancen entscheidend – Sozialleistungen hingegen spielen eine deutlich kleinere Rolle.

Wer bekommt was beim Bürgergeld?

Seit dem 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also auf Bürgergeld (vorher Arbeitslosengeld II) oder Sozialhilfe. Dafür müssen sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz ( §24 AufenthG ) oder eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung) besitzen und ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben.

Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht, hat Anspruch auf monatliche Geldbeträge , sowie Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende und Schwangere. Leistungsbeziehende erhalten eine Krankenversicherungskarte und haben Anspruch auf Behandlung bei Krankheit, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen, sowie Vorsorgeuntersuchungen. Sie bekommen außerdem Zugang zu den Vermittlungs- und Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit.

Zudem haben Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Kindergeld , vorausgesetzt ihre Kinder haben ihren Wohnsitz in Deutschland. Grundsätzlich können Eltern auch Elterngeld und Unterhaltsvorschuss beziehen. Studierende, die als Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf BAföG .

Seit Januar 2024 kann die Leistungshöhe für Flüchtlinge gekürzt werden, die in Gemeinschaftsunterkünften leben – etwa, wenn Verpflegung und/oder Heizkosten vom Träger gestellt werden.

Quelle: Mediendienst Integration (https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/ukrainische-fluechtlinge-in-deutschland/welche-sozialleistungen-bekommen-fluechtlinge-aus-der-ukraine)

1. Missstände im Mobilisierungssystem

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, berichtete am 24.07.26 von Korruption, Folter, Misshandlungen und vier Todesfällen in Territorialen Zentren für Rekrutierung (TZK) sowie von „systemischen“ fehlentscheidungen bei militärmedizinischen Untersuchungen bei der Feststellung der Diensttauglichkeit von Mobilisierten. Es komme häufig vor, dass Menschen mit schweren Erkrankungen wie HIV und Hepatitis im fortgeschrittenen Stadium systematisch mobilisiert und von der Militärmedizinischen Kommission für diensttauglich befunden würden. Lubinets fordere deshalb eine grundlegende Reformierung des Mobilisierungssystems und eine Anpassung des Erlasses Nr. 402 des  Verteidigungsministeriums, um die Liste der Diagnosen, bei denen eine Mobilisierung unmöglich ist, klar zu definieren. Darüber hinaus seien in den Regionen Lwiw, Kyjiw und Dnipropetrowsk vier Mobilisierte Personen in der Obhut des TZK, teilweise infolge von Gewaltanwendung, zu Tode gekommen. Menschenrechtsverletzungen in Rekrutierungszentren sollen in der Oblast Transkarpatien besonders häufig vorkommen. Dort sei die Lage so „kritisch“, dass man dazu übergegangen sei eine Gesetzeslücke zu nutzen, um sich auf Leitungsebene des örtlichen TZK der Verantwortung für Missstände zu entziehen, indem man alle 30 Tage dieselbe Person aufs Neue zum kommissarischen Leiter des TZK ernenne. Lubinets habe im Jahr 2025 mehr als 6.000 Beschwerden über die TZK erhalten, mehr als doppelt so viele wie 2024. Außerdem merke Lubinets an, dass Korruption in TZK weit verbreitet sei und dazu führt, dass ein Teil der Gesellschaft sich freikaufen könne und der andere Teil, der keine ausreichenden Mittel hat, in den Krieg ziehen müsse. Lubinets warne davor, dass die ukrainische Gesellschaft am Rande einer Spaltung stehe, wenn sich die Situation der Mobilisierung nicht ändere. Auch die Gewalt gegen TZK- Mitarbeitende nehme deshalb zu. Bspw. kam es Medienberichten zufolge im Jahr 2026 zu mehreren Messerattacken auf TZK-Mitarbeitende. Am 08.07.26 ist es demnach im Zuge der Festnahme eines Mannes, der im Verdacht stand, sich dem Wehrdienst zu entziehen, in Lwiw zu Zusammenstößen zwischen rd. 200 Personen, TZK-Mitarbeitenden und der Polizei gekommen, wobei Protestierende ein Militärfahrzeug umgeworfen haben. Die ukrainischen Behörden hätten daraufhin vier Personen verhaftet und Strafverfahren eingeleitet. Berichten zufolge kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und Mitarbeitenden des TZK.

2. EU schränkt Schutz für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ein

Medienberichten zufolge haben die EU-Staaten am 15.07.26 beschlossen, den vorübergehenden Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 04.03.28 zu verlängern. Ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter werde der vorübergehende Schutzstatus künftig nur gewährt, wenn sie ihre militärischen Verpflichtungen in der Ukraine erfüllt haben. Betroffen seien Männer zwischen 23 und 60 Jahren für die ein Ausreiseverbot gelte, während die eigentliche Einberufung zum Kriegsdienst ab 25 Jahren erfolge. Medienabgaben zufolge standen am 31.05.26 rd. 4.38 Mio. Geflüchtete aus der Ukraine unter vorübergehendem Schutz in der EU, wovon rd. 26 % volljährige Männer sind.

Quellen:

1. TSN, "Человек с ВИЧ в наряде по кухне": Лубинец раскрыл шокирующие детали о мобилизации [“A Man with HIV in a Kitchen Uniform”: Lubinets Reveals Shocking Details About Mobilization], last update 24.07.2026; Novyny Live, Нарушения в ходе мобилизации и действия ТЦК: интервью с Лубинцем [Violations During Mobilization and the Actions of the TCC: An Interview with Lubinets], last update 20.07.2026; Novyny Live, Четыре убийства людей в ТЦК: Лубинец о регионах с наихудшей ситуацией соблюдения прав человека [Four Murders at the TCC: Lubinec on the Regions with the Worst Human Rights Records]; Novyny Live, На Львівщині чоловік помер за добу після мобілізації: коментар Лубінця [A man in the Lviv region died one day after being mobilized: a comment from Lubinets], last update 02.07.2026; Novyny Live, Катування, побої та навіть вбивства: Лубінець розповів про звірства ТЦК над людьми [Torture, beatings, and even murders: Lubinets spoke about the TCC’s atrocities against people], last update 21.07.2026; Unian, Війна для бідних: Лубінець розкрив масштаби корупції в ТЦК [War on the Poor: Lubinets Reveals the Extent of Corruption at the TCC], last update 21.07.2026; Novosti-N, Мужчина с ножом напал на сотрудника ТЦК [A man armed with a knife attacked a TCC employee], last update 23.07.2026; Ukranews, В Харькове мужчина с ножом ранил троих военнослужащих ТЦК: во время задержания полицейский открыл огонь [In Kharkiv, a man armed with a knife wounded three TCC soldiers: a police officer opened fire during the arrest], last update

24.07.2026; Znaj, 3 года условно за нож против ТЦК в Днепре: отец защищал сына, потерявшего глаз в плену [3-Year Suspended Sentence for Knife Attack on the TSK in Dnipro: Father Defended His Son, Who Lost an Eye While in Captivity], last update 22.07.2026; BBC, «Бусификация» и нападения на сотрудников ТЦК. Как и почему мобилизация в Украине приводит к насилию [“Busification” and Attacks on TCC Staff: How and Why Mobilization in Ukraine Leads to Violence], last update 22.07.2026; Kyiv Independent, How a street check in Lviv became a warning sign for Ukraine's mobilization system, last update 10.07.2026; Euronews, Protest gegen Wehrpflicht: Wütende Menge kippt Militärfahrzeug in Lwiw um, last update 10.07.2026; t-online, Menschenmenge greift Soldaten an - Mobilisierungsversuch eskaliert: Ausschreitungen in Lwiw, last update 10.07.2026; Ukrainskaja Prawda, Беспорядки в ТЦК во Львове: ещё трое подозреваемых помещены под стражу без права на залог [Disturbances at the TCC in Lviv: Three More Suspects Have Been Placed in Custody Without the Right to Bail], last update 11.07.2026.

2. Deutschlandfunk, Einigung in Brüssel: EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr, last update 15.07.2026; Euronews, EU verlängert Schutz für Ukrainer – Ausnahmen für wehrfähige Männer, last update 15.07.2026; Council of the EU, Press release, EU countries agree to extend temporary protection for those fleeing Ukraine until March 2028, last update 15.07.2026.

1. Regierungsumbildung

Laut Medienberichten trat Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko im Zuge einer von Präsident Selenskyj am 12.07.26 überraschend angekündigten Kabinettsumbildung am 14.07.26 offiziell von ihrem Amt zurück. Selenskyj begründete demnach diesen Schritt mit einer veränderten politischen Strategie. So müsse man sich darauf konzentrieren, die Verbündeten zu einer schnelleren Umsetzung der Rüstungsabkommen zu bewegen, wofür es eine neue Ebene der Zusammenarbeit brauche. Selensky habe Swyrydenko mutmaßlich die Möglichkeit angeboten als Botschafterin in den USA tätig zu sein. Nach Medienangaben wurde der Vorstandsvorsitzende des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Koretskyj, am 16.07.26 im Amt des neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Demnach begründete Präsident Selensky die Nominierung Koretskyjs mit dem Energiebedarf des Landes. Stromnetz und Gasversorgung seien durch russische Luftangriffe stark beeinträchtigt und würden im kommenden Winter voraussichtlich noch stärker unter Druck geraten. Koretskyj habe in einem äußerst komplexen Sektor „effektive Führung“ bewiesen. Koretskyj sei damit der dritte Ministerpräsident seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022. Laut Berichterstattung hat der erneute Regierungsumbau Selenskyj Vertrauen in der Bevölkerung gekostet.

2. Konflikt zwischen Verteidigungsminister und Armeeführung: Entlassung des Ministers

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow am 15.07.26 bestätigten Medienberichten zufolge sowohl Präsident Selenskyj als auch Fjodorow selbst einen vorausgegangenen Bruch zwischen Verteidigungsminister und Armeeführung. Die Entscheidung Selenskyjs gegen den IT-orientierten Fedorow und für den noch in der Sowjetunion ausgebildeten Generalstabschef Syrskyj lösten demnach über mehrere Tage bei der Bevölkerung Proteste in zahlreichen Städten, aber auch in Teilen des Militärs aus. Fedorow habe in seiner sechsmonatigen Amtszeit als Innovator der Drohnentechnologie gegolten, sei aber immer wieder in Konflikt mit dem traditionellen Militärapparat geraten. Er habe öffentliche Ausschreibungen statt „Deals“ befürwortet und somit Transparenz in die Militärbeschaffung gebracht. Jedoch habe er die Probleme bzgl. der Zwangsmobilisierung von Militärdienstpflichtigen nicht lösen können. Federow habe die Anwerbung von Soldaten mit lukrativen Verträgen bevorzugt. Medienberichten zufolge riskiert Selenskyj mit seiner Entscheidung, dass das Momentum im Krieg sich wieder zugunsten der russischen Seite wenden könnte. Auch hochrangige europäische Beamte hätten sich alarmiert gezeigt. Für die Nachfolge Federows habe Selenskyj den bisherigen Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU, Jewhenij Chmara, nominiert. Darüber hinaus habe Selenskyj weitere Veränderungen in der Führung mehrerer Ministerien und Sicherheitsorgane angekündigt, die jedoch teilweise die Kritik des ukrainischen Anti-Korruptions-Aktionszentrum hervorgerufen hätten. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste und Forderungen nach Wiedereinsetzung Federows als Verteidigungsminister habe Selenskyj angekündigt, „Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet“, ohne Details zu nennen.

Quellen:

1. The Guardian, Ukraine war briefing: Sheffield steel for Kyiv’s guns as artillery barrels ship out, last update 16.07.2026; The Guardian, Ukraine war briefing: Spotlight on ‘hundreds’ of alleged PoW executions by Russia, last update 15.07.2026; The Guardian, Ukraine war briefing: Zelenskyy replaces PM and flags law enforcement overhaul, last update 13.07.2026; The Guardian, Ukraine war briefing: Zelenskyy decries housing of weapons in civilian area after Russian strike kills 10, last update 12.07.2026; RFE/RL, Zelenskyy Announces Plans To Replace Ukraine's Prime Minister In Government Reshuffle, last update 12.07.2026; Tagesschau, Was hinter der Ablösung von Fedorow steckt, last update 16.07.2026; Tagesschau, Verteidigungsminister Fedorow tritt zurück, last update 16.07.2026; Tagesschau, Selenskyj will Regierung umbauen, last update 12.07.2026; The Kyiv Independent, Zelensky’s government reshuffle is even more chaotic than you think, last update 17.07.2026; The Kyiv Independent, Ukrainian parliament appoints Koretskyi as prime minister, last update 16.07.2026; Ukrinform, Parlament bestätigt neuen Ministerpräsidenten Korezkyj, last update 16.07.2026.

2. The Guardian, Ukraine war briefing: Kyiv ‘will win this war’, Keir Starmer tells Zelenskyy on final trip as PM, last update 17.07.2026; The Guardian, Ukraine war briefing: Sheffield steel for Kyiv’s guns as artillery barrels ship out, last update 16.07.2026; RFE/RL, 'What A Nightmare': Zelenskyy's Dismissal Of Defense Minister Sparks Fury In Ukraine, last update 16.07.2026; RFE/RL, Zelenskyy's Dismissal Of Defense Minister Fedorov Sparks Protests, last update 16.07.2026; Tagesschau, Was hinter der Ablösung von Fedorow steckt, last update 16.07.2026; The Kyiv Independent, 'We were finally seeing changes' - Ukrainian soldiers, veterans condemn Zelensky’s dismissal of Fedorov, last update 16.07.2026; The Kyiv Independent, Editorial: By sacking Fedorov, Zelensky risks turning tide of war back in Russia's favor, last update 16.07.2026; The Kyiv Independent, Zelensky rejected push to fire Syrskyi as commander-in-chief, Fedorov reveals, last update 16.07.2026; The Kyiv Independent, Thousands rally in Kyiv, other cities against Defense Minister Fedorov's dismissal, demand re-appointment, last update 16.07.2026; Ukrinform, Proteste in Kyjiw und anderen Städten gegen Entlassung des Verteidigungsministers Fedorow, last update 16.07.2026; Ukraine verstehen, Beliebt und gefordert: Verteidigungsminister Fedorow unter Druck, last update 06.07.2026; Tagesschau, Andreas Umland, Europäisches Politikinstitut Kiew, über den Druck auf die Ukraine, Video, 19.07.2026; The Guardian, Ukraine war briefing: Protests of Fedorov’s dismissal continue as Zelenskyy tries to repair rift with Poland, last update 18.07.2026; RFE/RL, Zelenskyy's New Defense Chief Has Combat Kudos, But Faces Tough Political Challenge, last update 17.07.2026; The Kyiv Independent, 'Changes are definitely coming' — Ukrainians take to streets for 3rd day of Protests over military leadership crisis, last update 18.07.2026; The Kyiv Independent, Who are Ukraine's new police and security chiefs, and what accusations do they face? Last update 18.07.2026; DPA, Demos in der Ukraine für entlassenen Minister gehen weiter, last update 17.07.2026; DPA, Selenskyj verspricht Demonstranten Entscheidungen zur Armee, last update 18.07.2026.

Zivile Opfer, humanitäre Lage und Situation der Luftabwehr

Medienangaben zufolge forderten russische Angriffe im Zeitraum 01.06. bis 30.06.26 mehrere zivile Todesopfer in folgenden ukrainischen Regionen: Westukraine: 3 (Transkarpatien: 1, Chmelnyzkyj: 2); Zentralukraine: 4 (Poltawa: 4); Kyjiw: 20 (Region: 4, Stadt: 16); Nordukraine: 41 (Tschernihiw: 1, Sumy: 40); Ostukraine: 236 (Charkiw: 49, Dnipropetrowsk: 56, Saporischschja: 44, Donezk: 78, Luhansk: 9); Südukraine: 67 (Cherson: 46, Mykolajiw: 2, Odessa: 6, Krim: 13). 

Laut UN hat es seit dem 26.05.26 keine Lebensmittellieferung in die russisch besetzten Städte Oleschky und Hola Prystan (6.000 Zivilpersonen einschl. 180 Kinder, Region Cherson) gegeben. Die Gesundheitsversorgung und Evakuierungen seien angesichts von Drohnenangriffen und Landminen kaum möglich. In 23 Ortschaften des Bezirks Synelnykowe (Region Dnipropetrowsk) wurde Berichten vom 17.06.26 zufolge mit der Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern begonnen. Laut regionaler Militärverwaltung erfolgt die Evakuierung über Transitzentren, in denen finanzielle, rechtliche, psychologische und medizinische Hilfe geleistet wird sowie Lebensmittel und Hygienemittel verteilt werden. Auch werde bei der Wiederbeschaffung von Dokumenten und der anschließenden Neuansiedlung geholfen. 

Laut einem Berater des Verteidigungsministers führt ein Mangel an Abfangraketen dazu, dass die Ukraine ballistischen Raketen nichts entgegenzusetzen hat. Der Mangel an Abfangraketen wurde deutlich, als sich massive russische Angriffe Berichten zufolge erneut auf die Hauptstadt Kyjiw konzentrierten und mehrere Todesopfer forderten. Angesichts der Belastung der Kyjiwer Flugabwehr habe Präsident Selenskyj eine eigene Lizenzproduktion von „Patriot“-Abwehrraketen gefordert. Auf dem NATO-Gipfel am 07.07. und 08.07.26 habe er nach eigener Aussage eine politische Einigung mit den USA über Lizenzen zur Produktion von „Patriot“-Abfangraketen erzielt. Die Aufbaufinanzierung und eine Vereinbarung mit der US-Rüstungsindustrie seien indes ungeklärt. Ukrainischen Angaben zufolge funktioniert die Drohnenabwehr indes relativ gut. Bei Marschflugkörpern sei die Abschussquote bedeutend geringer. „Iskander“-Raketen würden die größten Probleme bereiten. Nach Medienangaben vom 29.06.26 geht die Ukraine davon aus, dass russische FPV-Drohnenpiloten (FPV: „First Person View“) in den Frontregionen Cherson und Saporischschja gezielt Zivilpersonen anvisieren. Die russische Armee setze in Saporischschja zunehmend größere „Molnja“-Drohnen als Mutterdrohnen ein, die jeweils zwei bis drei FPV-Drohnen in die Stadt brächten und das Internetsignal, über das die Piloten die kleinen Drohnen steuern, verstärkten. Insgesamt hätten Angriffsintensität und Zerstörungskraft der von russischer Seite eingesetzten Waffentypen in den vergangenen Wochen zugenommen. So haben auch die monatlichen Opferzahlen unter Verweis auf UN-Angaben ein seit April 2022 nicht mehr erreichtes Ausmaß angenommen.

Quellen:

ACLED, Ukraine Conflict Monitor, Datenauswertung für Juni 2026, last update 09.07.2026; The Guardian, Ukraine war briefing: Kyiv reaches ‘political’ agreement with US on Patriot interceptor production licences, last update 10.07.2026; The Guardian, Ukraine war briefing: Drones strike Russia oil refinery in Siberia as Zelenskyy warns region now ‘within reach’, last update 07.07.2026; The Guardian, Ukraine war briefing: Both sides vow to escalate fighting after Russia’s deadly Kyiv barrage, last update 03.07.2026; The Guardian, Ukraine war briefing: More than 2 million military casualties caused by Russia’s invasion, study finds, last update 02.07.2026; RFE/RL, Russian Strikes Kill At Least 27 In And Around Kyiv As Ukraine Hits Largest Russian Refinery, last update 06.07.2026; Tagesschau, Mehrere Tote nach Angriffen auf die Ukraine, last update 06.07.2026; Tagesschau, Erneute Angriffe auf Ukraine - mindestens vier Tote, last update 03.07.2026; Tagesschau, Selenskyj fordert eigene Produktion von Patriot-Raketen, last update 02.07.2026; Tagesschau, Wie Russland mit Drohnen Jagd auf Zivilisten macht, last update 29.06.2026; Tagesschau, Mindestens vier Tote nach russischen Angriffen, last update 17.06.2026; Tagesschau, Höchststand ziviler Opfer in der Ukraine, last update 13.06.2026; The Kyiv Independent, Zelensky reveals details about massive explosions in Kyiv suburb, promises dismissals at Ukraine's largest defense company, last update 09.07.2026; The Kyiv Independent, 'We have nothing to use' — Kyiv currently defenseless against Russia's ballistic missiles, last update 06.07.2026; The Kyiv Independent, Russia's mass missile attacks on Ukraine 'must continue,' Putin says, last update 04.07.2026; The Kyiv Independent, 'They attack with everything at once' — How Russia exploits Ukraine's vulnerability to ballistic missiles, last update 22.06.2026; Ukrinform, UNO: keine einzige Lebensmittellieferung in die besetzte Stadt Oleschky seit einem Monat, last update 26.06.2026; Ukrinform, Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern aus 23 weiteren Ortschaften in Region Dnipropetrowsk angeordnet, last update 17.06.2026; DPA, Trump stellt Selenskyj Lizenz für Patriot-Produktion in Aussicht, last update 08.07.2026; DPA, Was nützen der Ukraine die Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel? last update 09.07.2026.

Am 4. März 2025 ändert sich der Status der bei uns lebenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine, deren Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG per Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2024 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202401836) geregelt ist.

Über die Folgen für die Betroffenen informiert die im westfälischen Münster ansässige Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) in einer umfangreichen Hilfestellung: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Drittstaatsangehoerige_Ukraine_2025.pdf 

Ergänzend dazu verweist das Jobcenter auf diese Regelungnen:    

1. Beim Einsatz von Förderleistungen kann bei Geflüchteten aus der Ukraine von einer positiven Prognose ohne weitere Prüfung des Aufenthaltstitels zumindest bis zum 4.März 2026 ausgegangen werden. 

2. Die Befristung des Aufenthaltstitels schließt auch eine über das Ende des befristeten Aufenthaltstitels hinausgehende Förderung einer längerfristigen Maßnahme nicht grundsätzlich aus. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu beachten:  

Die Entscheidung über eine sinnvolle und notwendige Förderung ist unter Beachtung von § 3 Absatz 3 SGB II bzw. § 7 SGB III (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) zu treffen und vom konkreten Einzelfall abhängig.

Läuft die Geltungsdauer während des vorgesehenen Förderzeitraums oder der Nachbeschäftigungszeit (EGZ) aus, ist im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 20 Abs. 2 SGB X) zu prüfen, ob nach Ablauf eines befristeten Aufenthaltsrechts die Möglichkeit einer Verlängerung des Aufenthalts besteht; beispielsweise auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels zur Berufsausbildung oder zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses.

Grundsätzlich ist ein Wechsel in andere Aufenthaltstitel, insbesondere zu Erwerbs- oder Bildungszwecken zulässig. Im Falle des Arbeitsplatzverlustes ist eine Rückkehr in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG weiterhin möglich, solange die Richtlinie 2001/55/EG zum vorübergehenden Schutz Anwendung findet und die betreffende Person zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört.  

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist rechtlich gleichzusetzen mit der Befristung jeglicher anderer Aufenthaltserlaubnisse (siehe Anhang: BMI-Länderschreiben vom 8. Oktober 2024).

3. Neues Verfahren zur Vereinbarung von Terminen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) 

Das Landesamt für Einwanderung hat das Verfahren zur Vergabe der Termine grundlegend geändert. Die bisherige Online-Terminvereinbarung wurde dauerhaft außer Betrieb genommen. Die Terminvergabe erfolgt über den Online-Antrag oder mittels Kontaktformular.  

Das Landesamt für Einwanderung stellt den Großteil der Dienstleistungen auf digitale Anträge um. Für erste Dienstleistungen (wie zum Beispiel für Verpflichtungserklärungen, den Aufenthaltstitel Blaue Karte EU oder Aufenthaltserlaubnisse zur Ausbildung) werden die Termine nach Prüfung der online eingereichten Dokumente direkt von den zuständigen Referaten an die Antragsteller vergeben. 

Wenn für die benötigte Dienstleistung noch kein Online-Antrag zur Verfügung steht, können Termine bei den zuständigen Referaten mittels Kontaktformular vereinbart werden. In Notfällen kann das Kontaktformular des zuständigen Referats genutzt werden.  

Die Informationen zur Terminvergabe beim Landesamt für Einwanderung sind unter folgenden Link hinterlegt: https://www.berlin.de/einwanderung/termine/termin-vereinbaren 

Informationen über die Ukraine in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine