Informationen rund um die Ukraine

Aktuelles aus der Ukraine: Informationen des BAMF vom 19. Mai 2025

1. Bemühungen um Waffenstillstand


Laut Medienberichten fanden am 16.05.25 in Istanbul die ersten direkten Verhandlungen von Vertretern der Ukraine und der Russischen Föderation (RF) seit drei Jahren statt. 


Ursprünglich bestand demnach die Hoffnung auf Gespräche am Vortag unter Beteiligung der Präsidenten Selenskyj, Putin und Trump sowie in vermittelnder Rolle von Präsident Erdogan als Gastgeber. Nachdem lange unklar geblieben sei, ob die Präsidenten der RF und der USA teilnehmen würden, hätten beide schließlich von einem persönlichen Erscheinen abgesehen, so dass es auf höchster Ebene lediglich ein Treffen zwischen Selenskyj und Erdogan, der zu beiden Kriegsparteien gute Beziehungen unterhalte, gegeben habe. 


Ein Ultimatum von europäischer Seite an die RF, mit dem Präsident Putin zunächst zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab dem 12.05.25 und dann an den Verhandlungstisch in der Türkei am 15.05.25 gedrängt werden sollte, sei vom Kreml mit dem Hinweis ignoriert worden: „So kann man nicht mit Russland sprechen.“ Die EU bereite bereits ein weiteres Sanktionspaket gegen die RF vor. Präsident Trump, dessen Beweggründe für eine Absage – Trump habe zunächst im Rahmen seiner Reise in die Golfstaaten einen Zwischenstopp in der Türkei erwogen – unklar geblieben seien, habe auf der Rückreise nach Washington klargestellt: „Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen.“


Vor diesem Hintergrund sind nach Medienberichten die Verhandlungen vom 16.05.25 letztendlich auf niedriger Ebene anberaumt worden. Während die Ukraine eine 30-tägige Waffenruhe als Basis für Verhandlungen über ein langfristiges Friedensabkommen anstrebe, sei die russische Seite weiterhin an der „Beseitigung der Ursachen des Konflikts" interessiert und beharre damit auf ihren Maximalforderungen, darunter den vollständigen ukrainischen Rückzug aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Im Ergebnis der kurzen Verhandlungen am 16.05.25 sei, so Wladimir Medinskij nach dem ersten Treffen, eine Fortsetzung der Gespräche möglich. 


Beide Seiten hätten zunächst den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen vereinbart. Präsident Selenskyj habe die Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf die RF sowie härtere Sanktionen gefordert. Medienberichten zufolge will US-Präsident Trump am 19.05.25 mit Präsident Putin telefonieren. Vor dem geplanten Telefonat haben demnach auch die führenden europäischen Staats- und Regierungschefs Trump zu neuen Sanktionen gegenüber der RF aufgefordert. Zuvor habe der Kreml mitgeteilt, eine Liste an Bedingungen für eine Waffenruhe auszuarbeiten.


2. Zivile Opfer


Laut Medienangaben wurden am 13.05.25 bei russischen Bombenangriffen mindestens drei Personen in der Region Charkiw getötet. Ein russischer Raketenangriff am 14.05.25 forderte laut Gouverneursangaben nahe der Stadt Sumy drei Todesopfer. Ukrainischen Behördenangaben zufolge wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus am 17.05.25 mindestens neun Menschen nahe der Stadt Bilopillja (Region Sumy) getötet. 


Nach Medienangaben vom 19.05.25 sind im Rahmen des bislang größten russischen Drohnenangriffs auf die Ukraine jeweils eine Person in Kyjiw und in der Region Cherson ums Leben gekommen.


3. Kriegsgeschehen und geplantes Militärmanöver


Die russischen Luftangriffe wurden laut Berichterstattung in der vergangenen Woche fortgesetzt, nachdem der Kreml den ukrainischen Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands faktisch abgelehnt hatte und die Bemühungen um Friedensgespräche in Istanbul andauerten. Medienangaben vom 13.05.25 zufolge äußerte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, dass die schwersten Kämpfe in der Region Donezk, insbesondere im Raum Pokrowsk, sowie in der russischen Grenzregion Kursk stattfinden.


Medienangaben vom 16.05.25 zufolge bereiten die RF und Belarus ein für September 2025 geplantes großes Militärmanöver unter der Bezeichnung „Zapad-2025“ (deutsch: "Westen-2025“) vor, das unter Verweis auf eine Aussage des russischen Verteidigungsministers Andrej Belousow „der Abwehr von Aggressionen gegen den Unionsstaat“ [Anm.: gemeint ist Belarus] dienen soll. Bereits kurz vor Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine am 24.02.22 nahm die russische Militärpräsenz in Belarus im Zuge eines gemeinsamen Militärmanövers erheblich zu.


Quellen:


1. The Guardian, Ukraine war briefing: Next stop Istanbul after Trump scatters ceasefire choreography, last update 13.05.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Europe ready with sanctions if no ceasefire after Istanbul talks, last update 14.05.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Force Putin’s hand, Nato leaders told in Turkey, as he snubs peace talks, last update 15.05.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Putin stays home and fires a general instead of peace talks, last update 16.05.2025; RFE/RL, Putin's No-Show Tempers Hopes For Breakthrough In Ukraine-Russia Peace Talks, last update 15.05.2025; Tagesschau, Kreml nennt Ultimatum "inakzeptabel"  last update 12.05.2025; Tagesschau, Putin und Trump bleiben fern, last update 15.05.2025; Tagesschau, Ukraine-Spitzentreffen endgültig geplatzt, last update 15.05.2025; Tagesschau, Trump: Nichts geschieht bis zu einem Treffen von Putin und mir [Liveblog], last update 15.05.2025; DPA, Hängepartie in Istanbul: Ukraine-Gespräche verzögern sich, last update 15.05.2025; Tagesschau, Neuer Anlauf für Verhandlungen - was heute passiert, last update 16.05.2025; Tagesschau, Von der Leyen: Bereiten neue Russland-Sanktionen vor, last update 16.05.2025; Tagesschau, Russland äußert sich zufrieden über Gespräche, last update 16.05.2025; Tagesschau, Selenskyj fordert weitere Sanktionen, last update 16.05.2025; The Kyiv Independent, Ukraine-Russia talks in Istanbul end, Moscow demands Kyiv withdraw from 4 regions, no ceasefire agreement, 16.05.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Kyiv rallies support of allies after peace talks with Russia end without ceasefire, last update 17.05.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Rubio suggests Vatican as future peace talk venue as Trump set to call Putin over ‘bloodbath’, last update 18.05.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: More Russian drones than ever attack before Trump-Putin call, last update 19.05.2025; RFE/RL, Trump Plans Calls With Putin, Zelenskyy As Russian Drone Strike Kills 9 In Ukraine, last update 17.05.2025; Tagesschau, Kreml schließt Treffen von Putin und Selenskyj nicht aus, last update 17.05.2025; Tagesschau, Kommen neue Sanktionen gegen Russland?, last update 19.05.2025.


2. The Guardian, Ukraine war briefing: Europe ready with sanctions if no ceasefire after Istanbul talks, last update 14.05.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Force Putin’s hand, Nato leaders told in Turkey, as he snubs peace talks, last update 15.05.2025; RFE/RL, Trump Plans Calls With Putin, Zelenskyy As Russian Drone Strike Kills 9 In Ukraine, last update 17.05.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: More Russian drones than ever attack before Trump-Putin call, last update 19.05.2025.


3. The Guardian, Ukraine war briefing: Next stop Istanbul after Trump scatters ceasefire choreography, last update 13.05.2025; Tagesschau, Ukraine meldet weiter Angriffe an der Front, last update 13.05.2025; Tagesschau, Weiterhin Kämpfe in der Ukraine  last update 16.05.2025; DPA, Parallel zu Ukraine-Verhandlungen gehen Kämpfe weiter, last update 15.05.2025; Tagesschau, Russland und Belarus planen Militärmanöver, last update 16.05.2025.

Ukrainische Flüchtlinge: neues Dossier mit aktuellen Zahlen

Seit dem erweiterten russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Wohin fliehen sie? Wie ist ihre rechtliche Lage? Wie viele haben hierzulande Sprachkurse absolviert und eine Arbeit gefunden? 


Diese und weitere Themen hat der Mediendienst Integration in einem neuen Dossier zusammengefasst, das unter https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge..html iaufgerufen werden kann:  

Wichtig für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine: Der aktuelle Aufenhaltstatus endet am 4. März 2025

Am 4. März 2025 ändert sich der Status der bei uns lebenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine, deren Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG per Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2024 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202401836) geregelt ist.


Über die Folgen für die Betroffenen informiert die im westfälischen Münster ansässige Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) in einer umfangreichen Hilfestellung: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Drittstaatsangehoerige_Ukraine_2025.pdf 

 

Ergänzend dazu verweist das Jobcenter auf diese Regelungnen:    


1. Beim Einsatz von Förderleistungen kann bei Geflüchteten aus der Ukraine von einer positiven Prognose ohne weitere Prüfung des Aufenthaltstitels zumindest bis zum 4.März 2026 ausgegangen werden. 


2. Die Befristung des Aufenthaltstitels schließt auch eine über das Ende des befristeten Aufenthaltstitels hinausgehende Förderung einer längerfristigen Maßnahme nicht grundsätzlich aus. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu beachten:  


Die Entscheidung über eine sinnvolle und notwendige Förderung ist unter Beachtung von § 3 Absatz 3 SGB II bzw. § 7 SGB III (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) zu treffen und vom konkreten Einzelfall abhängig.


Läuft die Geltungsdauer während des vorgesehenen Förderzeitraums oder der Nachbeschäftigungszeit (EGZ) aus, ist im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 20 Abs. 2 SGB X) zu prüfen, ob nach Ablauf eines befristeten Aufenthaltsrechts die Möglichkeit einer Verlängerung des Aufenthalts besteht; beispielsweise auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels zur Berufsausbildung oder zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses.


Grundsätzlich ist ein Wechsel in andere Aufenthaltstitel, insbesondere zu Erwerbs- oder Bildungszwecken zulässig. Im Falle des Arbeitsplatzverlustes ist eine Rückkehr in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG weiterhin möglich, solange die Richtlinie 2001/55/EG zum vorübergehenden Schutz Anwendung findet und die betreffende Person zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört.  


Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist rechtlich gleichzusetzen mit der Befristung jeglicher anderer Aufenthaltserlaubnisse (siehe Anhang: BMI-Länderschreiben vom 8. Oktober 2024).


3. Neues Verfahren zur Vereinbarung von Terminen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) 


Das Landesamt für Einwanderung hat das Verfahren zur Vergabe der Termine grundlegend geändert. Die bisherige Online-Terminvereinbarung wurde dauerhaft außer Betrieb genommen. Die Terminvergabe erfolgt über den Online-Antrag oder mittels Kontaktformular.  


Das Landesamt für Einwanderung stellt den Großteil der Dienstleistungen auf digitale Anträge um. Für erste Dienstleistungen (wie zum Beispiel für Verpflichtungserklärungen, den Aufenthaltstitel Blaue Karte EU oder Aufenthaltserlaubnisse zur Ausbildung) werden die Termine nach Prüfung der online eingereichten Dokumente direkt von den zuständigen Referaten an die Antragsteller vergeben. 


Wenn für die benötigte Dienstleistung noch kein Online-Antrag zur Verfügung steht, können Termine bei den zuständigen Referaten mittels Kontaktformular vereinbart werden. In Notfällen kann das Kontaktformular des zuständigen Referats genutzt werden.  


Die Informationen zur Terminvergabe beim Landesamt für Einwanderung sind unter folgenden Link hinterlegt: https://www.berlin.de/einwanderung/termine/termin-vereinbaren 

Wikipedia über die Ukraine

Informationen über die Ukraine in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine


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