Informationen rund um die Ukraine
Aktuelles aus der Ukraine: Informationen aus den wöchentlichen Briefing Notes des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 27. Oktober 2025
1. Bemühungen um Waffenstillstand und Sanktionspolitik
Medienberichten vom 22.10.25 zufolge werden nach einem Telefonat zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin in Budapest vorerst nicht weiter verfolgt. Hintergrund ist demnach die weiterhin von der Russischen Föderation (RF) vertretene Maximalposition, wonach die Ukraine die gesamte Donbass-Region aufgeben soll. Zuvor habe Trump die Ansicht vertreten, der Krieg müsse an der aktuellen Frontlinie gestoppt werden. Nach Medienangaben vom 23.10.25 hat US-Präsident Trump Sanktionen gegen die beiden größten russischen Erdölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Laut weiterer Berichterstattung einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 23.10.25 auf das 19. Sanktionspaket gegen die RF, darunter ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab 2027. Zudem habe man sich zunächst darauf verständigt, die Europäische Kommission um die Vorlage von „Optionen für eine finanzielle Unterstützung“ für die Ukraine zu bitten, ohne dabei direkt auf die von Präsident Selenskyj geforderten eingefrorenen russischen Vermögenswerte einzugehen. Der entsprechende Wortlaut des Vorschlags sei zuvor nach dem Widerstand Belgiens abgeschwächt worden, das den Großteil der in der EU blockierten russischen Zentralbankgelder bei der Brüsseler Institution Euroclear verwalte und Garantien der anderen EU-Mitgliedstaaten für den Fall einer erforderlichen Rückzahlung verlange.
2. Zivile Opfer
Nach Medienangaben wurde am 20.10.25 eine Person bei einem russischen Angriff in der Region Charkiw getötet. Medienberichten zufolge starben am 21.10.25 bei russischen Drohnenangriffen vier Zivilpersonen in der Stadt Nowhorod-Siwerskyj (Region Tschernihiw). Am 22.10.25 vermeldete der Gouverneur der Region Charkiw den Tod einer Person durch einen russischen Drohnenangriff. Ebenfalls am 22.10.25 berichteten Medien von zwei getöteten Personen in der Stadt Kyjiw und vier Todesopfern in der Region Kyjiw infolge nächtlicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe. In der Nacht zum 23.10.25 kam laut Berichterstattung ein Rettungshelfer in der Region Charkiw bei einem russischen Angriff ums Leben. Am 23.10.25 wurden laut Medienangaben zwei ukrainische Journalisten in Kramatorsk (Region Donezk) von einer russischen Drohne getötet. Am 25.10.25 kamen nach Behördenangaben bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen jeweils zwei Menschen in Kyjiw und Dnipropetrowsk ums Leben. In der Nacht zum 26.10.25 wurden einer Mitteilung des Bürgermeisters zufolge bei russischen Drohnenangriffen drei Personen in Kyjiw getötet. Nach Gouverneursangaben vom 26.10.25 wurden durch russische Angriffe vier Zivilpersonen in der Region Donezk getötet sowie jeweils eine Person in Charkiw und in der Stadt Huljajpole (Region Saporischschja).
3. Kriegsgeschehen; Verlängerung des Kriegsrechts; Austausch von gefallenen Soldaten und Rekrutierung
Laut Berichterstattung hat sich die Lage der ukrainischen Truppen um die Städte Pokrowsk und Myrnohrad in der ostukrainischen Region Donezk trotz Entlastungsangriffen weiter verschlechtert. Die russischen Streitkräfte haben dem ukrainischen Generalstab zufolge mehrere kleinere Infanteriegruppen in die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk eingeschleust, die seit Monaten umkämpft und von einer Einschließung bedroht ist. Laut Medienangaben vom 21.10.25 hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Beide Maßnahmen wären demnach am 05.11.25 ausgelaufen.
Auf Vermittlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat die RF laut Berichterstattung vom 23.10.25 weitere 1.000 Soldatenleichen (insgesamt seit Anfang 2025: 14.000 Leichen) an die Ukraine übergeben und im Gegenzug 31 Gefallene erhalten. Aufgrund des langsamen, aber stetigen Vorrückens der russischen Streitkräfte könnten die ukrainischen Streitkräfte bei ihrem Rückzug oftmals die eigenen Toten nicht bergen.
Nach Medienberichten vom 24.10.25 hat bei einer Personenkontrolle in einem Zug in der Region Schytomyr ein 23-jähriger Mann bei der Befragung durch eine Grenzbeamtin einen Sprengsatz gezündet. Beide Personen sowie zwei weitere Mitreisende seien dabei getötet worden. Nach Angaben des Grenzschutzes sei der Verdächtige zuvor bereits beim Versuch festgenommen worden, das Land Richtung Westen zu verlassen. Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren dürfen die Ukraine nicht ohne Sondererlaubnis verlassen und können zur Landesverteidigung an der Front eingezogen werden.
4. Energieinfrastruktur
Bei einem russischen Angriff auf die nordukrainische Grenzregion Tschernihiw am 20.10.25 kam es laut Mitteilung des regionalen Energieversorgers zu teilweisen Unterbrechungen der Stromversorgung in der Region. Nach weiteren Angriffen auf Kraftwerke in der Region Tschernihiw am 21.10.25 wurden laut ukrainischem Energieministerium Hunderttausende in der Stadt Tschernihiw und im nördlichen Teil der Region von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Die Stromversorgung konnte demnach noch am selben Tag teilweise wiederhergestellt werden. Wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser hätten laut Behördenangaben auf eine autonome Notstromversorgung umstellen müssen. Dringende Reparaturarbeiten hätten wegen der russischen Drohnenattacken nicht vollumfänglich ausgeführt werden können. Die RF lasse absichtlich Drohnen über den beschädigten Infrastrukturanlagen kreisen, um Reparaturen unmöglich zu machen und „die humanitäre Krise bewusst zu verlängern“, so das Energieministerium in einer Stellungnahme. Am 22.10.25 berichteten Medien von Notabschaltungen des Stromnetzes in weiten Teilen des Landes infolge russischer Luftangriffe. Wo die Sicherheitslage es erlaube, würden Reparaturarbeiten durchgeführt, wobei die RF auch gezielt Reparaturtrupps angreife.
Quellen:
1. The Guardian, Ukraine war briefing: Storm Shadow missiles ‘hit gunpowder plant in Russia’, last update 22.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Ukrainians may get Gripen fighter jets bought with Russian money, last update 23.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Lithuania accuses Russia of further Nato airspace violation, last update 24.10.2025; RFE/RL, Trump Says He Put Off Plans To Meet Putin To Avoid 'Wasted Meeting' Though Diplomacy Continues, last update 21.10.2025; RFE/RL, US, EU Ramp Up Sanctions On Key Russian Oil Firms As Trump Cancels Putin Summit, last update 23.10.2025; Tagesschau, Einfrieren der Front als erster Schritt? Last update 21.10.2025; Tagesschau, USA verhängen Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, last update 23.10.2025; Tagesschau, Ab 2027 soll kein russisches Gas mehr in die EU fließen, last update 23.10.2025; Tagesschau, Minimalkompromiss bei Verwendung von russischem Geld, last update 24.10.2025; RFE/RL, Trump: Won't Be 'Wasting My Time' Meeting Putin If Deal Not Likely, last update 26.10.2025.
2. The Guardian, Ukraine war briefing: Storm Shadow missiles ‘hit gunpowder plant in Russia’, last update 22.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Lithuania accuses Russia of further Nato airspace violation, last update 24.10.2025; The Kyiv Independent, Russian drone hits kindergarten in Kharkiv, last update 22.10.2025; The Kyiv Independent, 6 killed, 29 injured in Kyiv and oblast during mass Russian overnight missile and drone attack, last update 22.10.2025; Tagesschau, Ukraine: Toter und Verletzte nach russischen Angriffen [Liveblog], last update 20.10.2025; Tagesschau, Rettungsdienste: Mindestens ein Toter in Charkiw [Liveblog], last update 23.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: US reportedly mulling further sanctions on Russia that could hit banking sector, last update 26.10.2025; The Kyiv Independent, At least 9 killed, 45 injured in Russian strikes across Ukraine over the past day, last update 26.10.2025.
3. Tagesschau, Ukraine verlängert Kriegsrecht, last update 21.10.2025; Tagesschau, Kiew: Russland hat 1.000 Soldatenleichen übergeben, last update 23.10.2025; Tagesschau, Ukraine: Mann zündet Sprengsatz - Tote und Verletzte, last update 24.10.2025; Tagesschau, Kiew: Rund 200 russische Soldaten in Pokrowsk eingedrungen, last update 26.10.2025; RFE/RL, Russia Troops Reported Inside Pokrovsk As Ukrainian Forces Maintain City's Defenses, last update 27.10.2025.
4. The Guardian, Ukraine war briefing: Zelenskyy paints Trump meeting as ‘positive’, with Patriot missile deal in works, last update 21.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Storm Shadow missiles ‘hit gunpowder plant in Russia’, last update 22.10.2025; Tagesschau, Angriffe auf ukrainische Versorgungsinfrastruktur, last update 21.10.2025; Tagesschau, Stromausfall in Tschernihiw nach russischen Angriffen, last update 21.10.2025; Tagesschau, Teile der Ukraine ohne Strom, last update 22.10.2025; Tagesschau, Ukraine: Russland greift gezielt Reparaturtrupps für Energieversorgung an, last update 22.10.2025.
Aktuelles aus der Ukraine: Informationen aus den wöchentlichen Briefing Notes des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 20. Oktober 2025
1. Bemühungen um Waffenstillstand
US-Präsident Trump hat Medienberichten zufolge dem russischen Präsidenten Putin mit der Lieferung von „Tomahawks“-Marschflugkörpern (Reichweite: 2.500 km) an die Ukraine gedroht, sollte die Russische Föderation (RF) die Angriffe auf die Ukraine nicht einstellen. Vor dem Treffen Trumps mit Präsident Selenskyj in Washington am 17.10.25 fand laut weiterer Berichterstattung ein Telefonat zwischen Trump und Putin statt. Trump habe nach dem Gespräch die Erwartungen bzgl. „Tomahawk“-Lieferungen wieder mit der Begründung gedämpft, sein Land könne die eigenen Vorräte nicht „entleeren“. Zudem sei ein noch nicht terminiertes weiteres Treffen zwischen Trump und Putin in Budapest vereinbart worden. Beim Treffen Trumps mit Selenskyj ließ Trump laut Berichterstattung keine Anzeichen dafür erkennen, dass die USA die Ukraine mit „Tomahawk“-Marschflugkörpern beliefern würden.
2. Zivile Opfer
Nach Behördenangaben vom 14.10.25 wurden in Cherson drei Menschen durch russische Artillerie getötet. Eine weitere Zivilperson wurde demnach in Nikopol (Region Dnipropetrowsk) durch einen russischen Drohnenangriff getötet. Bei russischen Angriffen auf die Region Charkiw am 14.10.25 wurden laut Gouverneursangaben 62 Menschen verletzt, wobei u. a. ein Krankenhaus getroffen wurde. Weiteren Gouverneursangaben vom 14.10.25 zufolge starben bei einem russischen Angriff in Kostjantyniwka (Region Donezk) zwei Personen. Am 13.10.25 starben demnach auch zwei Menschen in der Region Saporischschja durch russische Angriffe. Nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden vom 15.10.25 wurde in der Stadt Horliwka im russisch kontrollierten Teil der Region Donezk eine Person bei einem ukrainischen Angriff getötet. In der Region Charkiw wurde Gouverneursangaben vom 18.10.25 zufolge eine Zivilperson bei einem russischen Angriff getötet. In der Region Donezk vermeldete der zuständige Gouverneur am 19.10.25 den Tod mindestens zweier Menschen ebenfalls durch russische Angriffe.
3. Kriegsgeschehen, Militärhilfe und Rekrutierung
Medienangaben vom 15.10.25 zufolge ist die Lage in der Nordostukraine zunehmend angespannt. Demnach haben die Behörden die Evakuierung Dutzender Ortschaften angeordnet, die in der Region Charkiw um die strategisch wichtige, aber fast vollständig zerstörte Stadt Kupjansk liegen. Insgesamt seien 409 Familien mit 601 Kindern aufgefordert worden, 27 Ortschaften zu verlassen. Später sei die Liste auf 40 Orte erweitert worden. Die russischen Streitkräfte versuchten seit Monaten auf Kupjansk vorzurücken. Nach Medienberichten vom 16.10.25 wurden in der Südukraine bei einem russischen Raketenangriff auf einen Truppenübungsplatz im Hinterland mehrere Soldaten getötet. Details wurden nicht genannt. Nach Aussage von Verteidigungsminister Denys Schmyhal benötigt die Ukraine im Jahr 2026 zwischen 12 und 20 Mrd. USD militärischer Finanzhilfe. Unter Bezug auf das Kieler Institut für Weltwirtschaft berichteten Medien am 15.10.25 trotz einer Initiative zum Kauf von US-Waffen durch europäische Staaten von einem erheblichen Rückgang der europäischen Militärhilfen für die Ukraine im Sommer 2025. Europa habe im Juli und August 2025 im Durchschnitt 1,65 Mrd. EUR pro Monat bereitgestellt, was gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 einen Rückgang um 57 % bedeute, als die europäischen Staaten durchschnittlich 3,85 Mrd. EUR pro Monat bereitgestellt hätten.
Die Aufhebung des Ausreiseverbots für wehrfähige ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren hat in Deutschland zu einer Zunahme der Zahl von Schutzsuchenden dieser Gruppe „von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1.000 pro Woche geführt“, wie Medien am 15.10.25 unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten.
4. Energieinfrastruktur
Russische Bombenangriffe auf Charkiw am 13.10.25 verursachten nach Berichten Stromausfälle in 30.000 Haushalten. Aufgrund russischer Luftangriffe auf die ukrainischen Energiesysteme wurden Medienberichten zufolge am 14.10.25 vom ukrainischen Energieversorger Ukrenerho in Sumy, Charkiw, Poltawa, Dnipropetrowsk sowie teilweise in den Regionen Kirowohrad, Kyjiw (nicht in der Hauptstadt) und Tscherkasy Notabschaltungen durchgeführt. Weiteren Berichten zufolge wurden am 15.10.25 Notstromabschaltungen in allen Regionen außer in der am stärksten umkämpften Region Donezk verhängt. Laut dem staatlichen Gaskonzern Naftogaz sei ein namentlich nicht genanntes Wärmekraftwerk getroffen worden. Am 16.10.25 wurden laut Medienangaben Gasanlagen in der Ostukraine, darunter die Gasaufbereitungsanlage Schebelynka in der Region Charkiw, angegriffen. Auch seien die Gasförderanlagen in der Region Poltawa vorübergehend stillgelegt worden. Die Luftangriffe haben demnach in acht Regionen, darunter Tschernihiw, Charkiw, Poltawa, Sumy und Winnyzja zur Unterbrechung der Stromversorgung geführt. Die Bevölkerung sei zum Stromsparen aufgefordert worden. In allen von russischen Angriffen betroffenen Regionen würden laut Energieversorger Reparaturarbeiten durchgeführt. Am 20.10.25 berichteten Medien von dem Angriff auf eine Kohlemine in der Region Dnipropetrowsk. Demnach konnten alle Bergleute evakuiert werden. Zudem seien nach dem Angriff auf ein Kraftwerk in der nordukrainischen Region Tschernihiw 55.000 Haushalte vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten worden.
Laut Präsident Selenskyj wolle die RF vor allem das auf Strom und Wasser angewiesene Fernwärmesystem der Ukraine vor dem Winter zerstören, weshalb verstärkt Hilfe bei der Flugabwehr benötigt werde. Nach Auffassung des ukrainischen Energieexperten Hennadij Rjabzew verfolge die RF dabei die neue Taktik, Angriffe jeweils auf eine oder einige wenige Regionen zu konzentrieren, um somit dort die Flugabwehr zu überlasten. Mehr Flugobjekte würden so ihr Ziel erreichen. Laut Rjabzew habe die Ukraine einiges getan, um ihr Energiesystem widerstandfähiger zu machen. Die Energieunternehmen hätten wichtige Objekte mit Stahlbetonbögen überspannt und seien mit mehr Reparaturersatzteilen als im Vorjahr ausgestattet. Zudem sollen Netze heranfliegende Flugobjekte abhalten.
Grundsätzlich seien die Kapazitäten der Stromproduktion größer als vor dem vergangenen Winter. Wo und wie die Energieunternehmen im Einzelnen Maßnahmen ergreifen, werde nicht bekannt gegeben. Nach einer am 19.10.25 veröffentlichten Mitteilung des Leiters der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, sind die komplexen Reparaturarbeiten an den beschädigten Stromleitungen zum AKW Saporischschja angelaufen (vgl. BN v. 13.10.25). Beide Kriegsparteien arbeiten demnach konstruktiv mit der IAEO zusammen. Die russischen und ukrainischen Streitkräfte hätten hierfür „lokale Waffenstillstandszonen“ eingerichtet, um die Arbeiten zu ermöglichen.
5. Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft
Nach Medienberichten vom 15.10.25 wirft der ukrainische Geheimdienst SBU dem Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, den Besitz eines gültigen Reisepasses der RF und damit eines „Aggressorstaats“ vor. Daraufhin habe Präsident Selenskyj ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und Odessa unter Militärverwaltung gestellt. Truchanow, der vor 2022 als Politiker mit prorussischer Haltung gegolten habe, habe die Vorwürfe zurückgewiesen und juristische Schritte angekündigt. Aus der Berichterstattung wurde, unter Bezug
auf eine ukrainische Regierungsquelle, bekannt, dass dem Balletttänzer und Unterstützer von Präsident Putin, Serhij Polunin, und dem kremlnahen Politiker Oleh Zarow, der im Jahr 2023 auf der Krim ein Attentat überlebte, international sanktioniert und von der ukrainischen Polizei gesucht wird, ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden sei.
Quellen:
1. The Guardian, Ukraine war briefing: Putin back in Trump’s ear as soon as Tomahawks came up, says Zelenskyy, last update 17.10.2025; Tagesschau, Selenskyjs Drahtseilakt in Washington, last update 17.10.2025; DPA, Trump telefoniert mit Putin und empfängt Selensky, last update 17.10.2025; RFE/RL, Ukraine's Bid To Get Tomahawk Appears To Falter As Trump Tells Two Sides To 'Make A Deal', last update 18.10.2025.
2. The Guardian, Ukraine war briefing: Poland minister shows Shahed drone and warns of ‘deep’ Russian threat, last update 15.10.2025; RFE/RL, Russian Strikes Hit Kharkiv Hospital As At Least 4 Killed, Dozens Injured Across Ukraine, last update 14.10.2025; Tagesschau, Russland meldet Angriffe in besetzten Teilen von Donezk [Liveblog], last update 15.10.2025; The Kyiv Independent, Russian attacks kill one, injure 11 over past day, last update 18.10.2025; Tagesschau, Russische Angriffe in der Region Donezk [Liveblog], last update 19.10.2025.
3. Tagesschau, Ukraine ordnet Evakuierung von frontnahen Dörfern an, last update 15.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Poland minister shows Shahed drone and warns of ‘deep’ Russian threat, last update 15.10.2025; Tagesschau, Ukraine fordert 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe für 2026 [Liveblog], last update 15.10.2025; Tagesschau, Mehr junge Ukrainer suchen Schutz in Deutschland [Liveblog], last update 15.10.2025; DPA, Schutzgesuche junger Ukrainer seit Ausreiseerlaubnis verzehnfacht, last update 15.10.2025; DPA, Raketen treffen ukrainischen Truppenübungsplatz, last update 16.10.2025.
4. The Guardian, Ukraine war briefing: Crimea oil depot burns as Russia feels effects on fuel supply, last update 14.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Poland minister shows Shahed drone and warns of ‘deep’ Russian threat, last update 15.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: ‘Bit of a process’ but India will give up Russian oil, Trump claims, last update 16.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Putin back in Trump’s ear as soon as Tomahawks came up, says Zelenskyy, last update 17.10.2025; Tagesschau, Ukraine hofft auf weitere Hilfe, last update 15.10.2025; Tagesschau, Russische Angriffe auf Stromversorgung in der Ukraine [Liveblog], last update 15.10.2025; Tagesschau, Ukraine schränkt Stromversorgung massiv ein, last update 15.10.2025; Tagesschau, Neue Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur, last update 16.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Energy war continues with strikes on Russian oil and gas plants, last update 20.10.2025; DPA, Russischer Angriff auf Kohlegrube, last update 19.10.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Repairs begin in bid to restore power to Zaporizhzhia nuclear plant, last update 19.10.2025.
5. The Guardian, Ukraine war briefing: Poland minister shows Shahed drone and warns of ‘deep’ Russian threat, last update 15.10.2025; RFE/RL, Hennadiy Trukhanov, Odesa’s Embattled, Lightning-Rod Mayor, Denies Russian Citizenship Claims, last update 16.10.2025; Tagesschau, Selenskyj stellt Odessa unter Militärverwaltung [Liveblog], last update 15.10.2025; Tagesschau, Machtkampf in Odessa, last update 16.10.2025; DPA, Selenskyj bürgert Bürgermeister von Odessa aus, last update 14.10.2025.
Ukrainische Flüchtlinge: neues Dossier mit aktuellen Zahlen
Seit dem erweiterten russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Wohin fliehen sie? Wie ist ihre rechtliche Lage? Wie viele haben hierzulande Sprachkurse absolviert und eine Arbeit gefunden?
Diese und weitere Themen hat der Mediendienst Integration in einem neuen Dossier zusammengefasst, das unter https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge..html iaufgerufen werden kann:
Wichtig für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine: Der aktuelle Aufenhaltstatus endet am 4. März 2025
Am 4. März 2025 ändert sich der Status der bei uns lebenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine, deren Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG per Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2024 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202401836) geregelt ist.
Über die Folgen für die Betroffenen informiert die im westfälischen Münster ansässige Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) in einer umfangreichen Hilfestellung: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Drittstaatsangehoerige_Ukraine_2025.pdf
Ergänzend dazu verweist das Jobcenter auf diese Regelungnen:
1. Beim Einsatz von Förderleistungen kann bei Geflüchteten aus der Ukraine von einer positiven Prognose ohne weitere Prüfung des Aufenthaltstitels zumindest bis zum 4.März 2026 ausgegangen werden.
2. Die Befristung des Aufenthaltstitels schließt auch eine über das Ende des befristeten Aufenthaltstitels hinausgehende Förderung einer längerfristigen Maßnahme nicht grundsätzlich aus. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu beachten:
Die Entscheidung über eine sinnvolle und notwendige Förderung ist unter Beachtung von § 3 Absatz 3 SGB II bzw. § 7 SGB III (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) zu treffen und vom konkreten Einzelfall abhängig.
Läuft die Geltungsdauer während des vorgesehenen Förderzeitraums oder der Nachbeschäftigungszeit (EGZ) aus, ist im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 20 Abs. 2 SGB X) zu prüfen, ob nach Ablauf eines befristeten Aufenthaltsrechts die Möglichkeit einer Verlängerung des Aufenthalts besteht; beispielsweise auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels zur Berufsausbildung oder zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses.
Grundsätzlich ist ein Wechsel in andere Aufenthaltstitel, insbesondere zu Erwerbs- oder Bildungszwecken zulässig. Im Falle des Arbeitsplatzverlustes ist eine Rückkehr in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG weiterhin möglich, solange die Richtlinie 2001/55/EG zum vorübergehenden Schutz Anwendung findet und die betreffende Person zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört.
Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist rechtlich gleichzusetzen mit der Befristung jeglicher anderer Aufenthaltserlaubnisse (siehe Anhang: BMI-Länderschreiben vom 8. Oktober 2024).
3. Neues Verfahren zur Vereinbarung von Terminen beim Landesamt für Einwanderung (LEA)
Das Landesamt für Einwanderung hat das Verfahren zur Vergabe der Termine grundlegend geändert. Die bisherige Online-Terminvereinbarung wurde dauerhaft außer Betrieb genommen. Die Terminvergabe erfolgt über den Online-Antrag oder mittels Kontaktformular.
Das Landesamt für Einwanderung stellt den Großteil der Dienstleistungen auf digitale Anträge um. Für erste Dienstleistungen (wie zum Beispiel für Verpflichtungserklärungen, den Aufenthaltstitel Blaue Karte EU oder Aufenthaltserlaubnisse zur Ausbildung) werden die Termine nach Prüfung der online eingereichten Dokumente direkt von den zuständigen Referaten an die Antragsteller vergeben.
Wenn für die benötigte Dienstleistung noch kein Online-Antrag zur Verfügung steht, können Termine bei den zuständigen Referaten mittels Kontaktformular vereinbart werden. In Notfällen kann das Kontaktformular des zuständigen Referats genutzt werden.
Die Informationen zur Terminvergabe beim Landesamt für Einwanderung sind unter folgenden Link hinterlegt: https://www.berlin.de/einwanderung/termine/termin-vereinbaren
Wikipedia über die Ukraine
Informationen über die Ukraine in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine